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Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Sämtlichen Verkäufen, Lieferungen und Leistungen von ToppTon liegen die nachfolgenden Geschäftsbedingungen zugrunde. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen eines Bestellers haben keine Gültigkeit, auch wenn wir die Bestellungen ausführen, ohne zuvor diesen Bedingungen ausdrücklich widersprochen zu haben.
2. Gebrauchsinformation
Für Unternehmer:
Die von uns gelieferten Produkte sind nicht für Jugendliche und Kinder geeignet. Sie dürfen von gewerblichen Kunden und Händlern ausschließlich an Erwachsene abgegeben werden. Bei Zuwiderhandeln haften diese im Innenverhältnis alleine und sind zur Freistellung des Verkäufers verpflichtet. Die von uns verwendeten Materialien wie Kleber, Lacke, Hölzer, Plastik, Metalle, Steine, Ziegel, Klinker und ähnliches können bei Verschlucken zu Gesundheitsschäden führen. Darauf hat der gewerbliche Kunde und Händler hinzuweisen.
Für Verbraucher:
Die von uns gelieferten Produkte sind nicht für Jugendliche und Kinder geeignet. Die von uns verwendeten Materialien wie Kleber, Lacke, Hölzer, Plastik, Metalle, Steine, Ziegel, Klinker und ähnliches können bei Verschlucken zu Gesundheitsschäden führen. Für die Nichtbeachtung der Gebrauchsinformationen kann der Verwender nicht haftbar gemacht werden.
3. Angebote, Preise, Vertragsabschluss
Die in den Preislisten, Katalogen, Briefen, Telefonbestellungen, e-mails sowie anderen Tele- und Mediendiensten angegebenen Preise sind stets Barzahlungspreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Alle Angebote sind freibleibend.
Die Annahme der Bestellung kann durch Lieferung oder durch Rechnungsstellung oder
Mitteilung erfolgen. Unbeschadet der Lieferfristen ist der Besteller 14 Tage an sein Angebot gebunden.
Der Verkäufer ist berechtigt, insoweit von der versprochenen Leistung abzuweichen, als materialbedingte Struktur- und Farbabweichungen handelsüblich sind.
Der Verkäufer ist berechtigt, sich bei nicht zu vertretender Nichtbelieferung durch den
Vorlieferanten und bei nicht nur vorübergehenden Leistungshindernissen aufgrund höherer Gewalt vom Vertrag zu lösen, wenn er den Vertragspartner unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und die Gegenleistung des Bestellers unverzüglich zurückerstattet.
4. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teilliferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit §1 Abs. 1,2 und 4 BGB InfoV sowie unserer Pflichten gemäß §312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
ToppTon
Wolfgang Topp
Meisenweg 1
D-72589 Westerheim
Fax: +49(0)7333-92 27 91
e-mail: info@toppton.de
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf die Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflichten zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme des der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mir der Absendung Ihrer Wiederrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Oder alternativ Rückgaberecht
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der widerkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teilliferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs.2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rücksendung auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
ToppTon
Wolfgang Topp
Meisenweg 1
D-72589 Westerheim
Fax: +49(0)7333-92 27 91
e-mail: info@toppton.de
Rückgabefolgen:
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. Gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflichten zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit deren Empfang.
5. Lieferungsmodalitäten
Teillieferungen sind unzulässig, sofern diese für den Käufer unzumutbar sind oder dieser dies ausdrücklich auf seiner Bestellung vermerkt. Unzumutbar ist eine Teillieferung insbesondere dann, wenn zusammengehörige Teile einer einzelnen Verwendung entgegensteht.
Die Lieferfrist beträgt ca. 10 Tage ab Eingang der Bestellung. Die angegebene Frist geben dem Besteller keine über die auch sonst bestehende Rechte hinausgehende Befugnisse, insbesondere bedarf es einer ausdrücklichen Vereinbarung, wenn der Besteller sein Leistungsinteresse an die Rechtzeitigkeit der Leistung knüpfen will.
6. Zahlungsbedingungen
a) Der Versand erfolgt grundsätzlich per Nachname oder Vorausüberweisung auf unser Konto, auf Rechnung bei gewerblichen Kunden.
b) Bei Vorauszahlung erfolgt die Versendung der Ware nach Zahlungseingang. Bei Rechnung sind unsere Lieferungen sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug, insbesondere ohne Abzug von Skonto, zur Zahlung fällig.
c) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig , sofern diese rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder entscheidungsreif sind. Mit Gegenforderungen, die aus einer zur Leistungsverweigerung berechtigenden Sachleistungsforderung aus dem selben Vertragsverhältnis erwachsen sind, darf aufgerechnet werden.
d) Der Besteller kann sein Zurückbehaltungsrecht aus älteren Rechtsgeschäften nicht gegenüber Ansprüchen, welche aus dem vorliegenden Rechtsgeschäft resultieren, ausüben.
e) Bei Zahlungsverzug schulden Nichtverbraucher den gesetzlichen Zinssatz von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, Verbraucher den gesetzlichen Zinssatz von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Zusätzlich schulden letztere eine Pauschale in Höhe von weiteren drei Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Bzgl. dieser Pauschale wird dem Besteller der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden sei bzw. Aufwendungen nicht vorgenommen wurden oder wesentlich niedriger als die Pauschale seien.
f) Vorauszahlungen werden auf Wunsch sechs Wochen nach Erhalt zurücküberwiesen, wenn der Verwender aufgrund von Lieferschwierigkeiten in absehbarer Zeit nicht in der Lage ist, bestellte Artikel auszuliefern.
g) Etwaige Versand- und Verpackungskosten trägt der Käufer.
7. Reklamation/Annahmeverweigerung/Rücksendung
a) Für die Anzeige von offensichtlichen Mängeln besteht eine Ausschlussfrist von drei Wochen ab Lieferung. Die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Nach Ablauf der Frist erlöschen die Gerwährleistungsansprüche. §377 HGB bleibt unberührt.
Für die Anzeige von nicht offensichtlichen Mängeln entspricht die Ausschlussfrist für Verbraucher die gesetzliche Verjährungsfrist, für Nichtverbraucher beträgt sie ein Jahr. Es gelten die Bestimmungen über die Ausschlussfrist bei offensichtlichen Mängeln entsprechend.
b) Der Besteller, welcher nicht Verbraucher ist, hat die Ware unverzüglich nach Erhalt gem. § 377 HGB zu prüfen. Bei Beschädigung einer Sendung auf dem Transportweg hat der Besteller offensichtliche Schäden unter Beifügung einer schriftlichen Bestätigung des Kuriers oder Frachtführers zu reklamieren. § 377 HGB bleibt unberührt.
c) Scheitert eine Lieferung, weil sich der Besteller im Annahmeverzug oder Schuldnerverzug mit der Annahme befindet, so schuldet er dem Verkäufer eine Schadens- / Aufwendungsersatzpauschale für die vergeblich versuchte Lieferung in Höhe von 10 Euro. Dem Besteller wird der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden, bzw. Aufwendung nicht vorgenommen worden oder wesentlich niedriger als die Pauschale sei.
8. Haftungsbestimmungen
a) Ansprüche der Käufer auf Schadensersatz, die nicht auf Mängel der verkauften Sache beruhen, sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn der Verkäufer die Pflichtverletzung zu vertreten hat, und für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers beruhen. Einer Pflichtverletzung des Verkäufers steht die seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.
b) Der Anspruch des Käufers auf Schadensersatz wegen eines Mangels der verkauften Sache wird ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn der Verkäufer die Pflichtverletzung zu vertreten hat, und für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers beruhen. Einer Pflichtverletzung des Verkäufers steht die seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.
c) Gegenüber Nichtverbrauchern haftet der Verkäufer für sonstige Schäden nur, sofern sie zu den typischerweise bei Geschäften dieser Art entstehenden Schäden zählen. Die Verjährungsfrist für die weiteren Rechte beträgt gegenüber Nichtverbrauchern ein Jahr.
d) Eine Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
9. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
10.Anwendbares Recht / Gerichtstandsvereinbarung
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Als Gerichtsstand wird, soweit gesetzlich zulässig, ausschließlich Ulm vereinbart.
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